AGBs der Firma KS-Werbung für Grafikleistungen, Beschriftungen und Drucksachen.

Geltung:

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen KS-Werbung, Inhaber: Kurt Simons und dem Vertragspartner/Kunden. KS-Werbung erbringt seine Leistungen ausschließlich

auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche Grundlage jedes Vertrages sind.

1. Urheber- und Nutzungsrecht:

1.1 Alle Grafik- und Designaufträge sind Urheber Werkverträge, die dem Auftraggeber ein Nutzungsrecht

an den Werkleistungen einräumen. Es wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Gemäß dem Urheberrechts Gesetz

bestimmt sich nach dem zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten sich das Nutzungsrecht erstreckt.

Werden die Werkleistungen davon abweichend in größerem Umfang oder anders genutzt, so ist der Kunde auch dann zum

Schadensersatz verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt.

1.2 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

1.3 Die Bestimmungen des Urheberrechts Gesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe

nicht erreicht ist.

1.4 Die Entwürfe und Designs dürfen ohne schriftliche Einwilligung weder verändert noch nachgemacht werden. Ein Verstoß

gegen diese Bestimmung berechtigt zu einer Vertragsstrafe in Höhe der nach dem Tarifvertrag für Designleistungen SDSt/

AGD üblichen Vergütung.

1.5 Entwürfe und Vorschläge des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter begründen kein Miturheberrecht.

2. Angebote, Vergütung:

2.1 Alle Preise sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

2.2 Vor Arbeitsbeginn erhält der Auftraggeber ein Angebot, das den Umfang der Leistung quantitativ und qualitativ beschreibt.

Grundlage ist ein Beratungsgespräch, das mit dem Auftraggeber geführt wird.

2.3 KS-Werbung bleibt an ein Angebot längstens zwei Wochen nach dessen Abgabe gebunden.

2.4 Im Angebot wird eine geschätzte Arbeitszeit in Stunden sowie der gültige Stundensatz angegeben.

Die geschätzte Arbeitszeit darf um max. 15% über- oder unterschritten werden ohne, dass KS-Werbung ein neues Angebot unterbreiten muss. Die Zeitdifferenz wird entsprechend dem gültigen Stundensatz verrechnet.

2.5 Bei Abweichungen von den kalkulierten Arbeitszeiten von über 15% wird der Auftraggeber unverzüglich von KS-Werbung

unterrichtet und erhält ein neues Angebot.

3. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten:

3.1 Sonderleistungen (z.B. Produktionsüberwachung) erfolgen nur auf Grundlage vorheriger Absprache. Sie werden nach

Zeitaufwand erfasst und sind kostenpflichtig.

3.2 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Andrucken, Muster,

etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

3.3 Reisekosten und Spesen sind nach vorheriger Absprache vom Auftraggeber zu erstatten. Belege sind vorzulegen.

4. Zahlung und Fälligkeit:

4.1 Die Vergütung ist, wenn nicht anders vereinbart, bei Abnahme fällig und ohne Abzug zahlbar.

Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme fällig.

Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, so sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Sind Entwürfe/Layouts

ein wesentlicher Bestandteil des Auftrages (z.B. bei Logos oder Corporate Designs), so ist die Vergütung dieser Werke bei

Ablieferung der ersten Entwürfe bzw. Andrucke fällig. Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene

Vorauszahlung verlangt werden.

4.2 Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des

Auftraggebers gefährdet, so kann KS-Werbung Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die

Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen KS-Werbung auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen

in Verzug befindet.

5. Gestaltungsfreiheit/Produktionsüberwachung:

5.1 Im Rahmen des Auftrages besteht Gestaltungsfreiheit für KS-Werbung

5.2 Bei Übernahme der Werbeproduktion ist KS-Werbung berechtigt, nach bestem Wissen und objektiver Beurteilung

die notwendigen Entscheidungen zu treffen und Anweisungen zu geben.

6. Dateien/Layouts:

6.1 KS-Werbung ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.

6.2 Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies schriftlich festzuhalten und gesondert zu

vergüten. KS-Werbung übernimmt nach Herausgabe der Daten keine Haftung für deren Richtigkeit oder Vollständigkeit.

6.3 Hat KS-Werbung dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung

geändert werden.

7. Belegmuster, Referenznachweise:

7.1 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber KS-Werbung 1 bis 3 einwandfreie Muster unentgeltlich.

KS-Werbung ist berechtigt, diese Muster oder deren digitales Äquivalent als Referenz zu verwenden.

8. Lieferung, Gefahrübergang:

8.1 Soll das Werk oder die Ware versendet werden, geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die

den Transport durchführende Person übergeben worden ist.

8.2 Liefertermine sind nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart werden.

8.3 Gerät KS-Werbung in Lieferverzug, so ist zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der

Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

8.4 Betriebsstörungen - sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – oder Fälle höherer

Gewalt, berechtigen erst dann zur Kündigung des Vertrages, wenn dem Auftraggeber ein weiteres Abwarten nicht mehr

zugemutet werden kann, anderenfalls verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

Eine Haftung von KS-Werbung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

8.5 Im Falle einer berechtigten Kündigung wegen einer Störung im Betrieb des Auftragnehmers entfällt die Vergütung. Im

Falle einer berechtigten Kündigung wegen einer Störung im Betrieb eines Zulieferers oder wegen höherer Gewalt hat der

Auftraggeber die geleistete Arbeit gemäß dem vereinbarten Stundensatz zu vergüten.

9. Beanstandungen, Haftung:

9.1 KS-Werbung verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere

auch überlassene Vorlagen sorgfältig zu behandeln.

9.2 KS-Werbung haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Sofern KS-Werbung Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen.

9.3 Ein über den Materialwert hinausgehender Schadensersatz ist ausgeschlossen.

9.4 Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Werke/Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und

Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Mit der Freigabe von Entwürfen, Grafiken oder Reinzeichnungen durch den

Auftraggeber, übernimmt dieser die Verantwortung für deren Richtigkeit. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe,

Texte, Grafiken und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung.

9.5 Bei berechtigten Beanstandungen ist KS-Werbung unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung oder Herabsetzung

der Vergütung verpflichtet.

9.6 Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass

eine Teillieferung für den Auftraggeber unbrauchbar ist.

9.7 Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet

werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z.B. Digitaldrucken, Andrucken) und dem

Endprodukt.

9.8 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 1 Woche nach Ablieferung des Werkes bei KS-Werbung anzuzeigen.

Danach gilt das Werk als einwandfrei angenommen.

10. Datensicherheit, Datenschutz:

10.1 Die Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. KS-Werbung ist berechtigt, Kopien zwecks Archivierung anzufertigen und

zu speichern. Dabei wird mit großer Sorgfalt und Sicherheit vorgegangen. Für einen illegalen oder gewaltsamen Zugriff auf

diese Daten oder deren Verlust übernimmt KS-Werbung keine Haftung.

10.2 Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit

der Arbeiten übernimmt KS-Werbung keine Haftung.

10.3 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller Vorlagen, die an KS-Werbung übergeben werden, berechtigt

ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber KS-Werbung von allen

Ersatzansprüchen Dritter frei.

10.4 KS-Werbung bewahrt Stillschweigen über Informationen und Daten des Kunden und gibt diese nicht an Dritte weiter. Der

Kunde verpflichtet sich gleichzeitig, Informationen und Daten von KS-Werbung nicht an Dritte weiter zu geben.

11. Sonstige Bestimmungen:

11.1 Abweichungen von diesen AGBs sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Eine Aufhebung des Schriftform-

erfordernisses bedarf ebenfalls der schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt

nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen. Die unwirksamen Bestimmungen sollen durch eine solche Regelung ersetzt

werden, die der unwirksamen von dem wirtschaftlichen Ergebnis her möglichst nahe kommt.

Erfüllungsort ist  Biberach. Es gilt Deutsches Recht. Stand: 15. Juni 2000

AGBs der Firma KS-Werbung, für Textilien und Textildruck

1. Allgemeine Auftragserteilung

gilt als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn der Kunde auf seine Einkaufsbedingungen verweist. Lieferungen erfolgen mit größter Beschleunigung nach Maßgabe unserer Bestände und Produktionsmöglichkeiten. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung werden ausgeschlossen, außer wenn sie auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zwingend sind. Höhere Gewalt befreit uns von der Verpflichtung zur Lieferung und Leistung. Rücknahme oder Umtausch fest verkaufter Ware, insbesondere individuell gefertigter Ware, sowie Restpostenverkauf kann nicht erfolgen.Wir akzeptieren nur Rücksendungen mit ungetragener, neuwertiger, unveredelter Ware, wenn unsere Lieferung nicht länger als 5 Arbeitstage zurückliegt. Nach Bearbeitung der Retoure erhalten Sie eine Gutschrift über den berechneten Warenwert abzüglich 20% Handlingskosten, mindestens EUR 5.- . Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.

2. Preise

Lieferungen und Leistungen erfolgen stets zu den am Tag der Erfüllung gültigen Bedingungen und Preisen, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die Preise für Rohstoffe sind Schwankungen unterworfen, die wir weder voraussagen noch beeinflussen können. Daher müssen wir uns kurzfristige Änderungen unserer Konditionen vorbehalten. Alle Lieferanten-bedingten Erhöhungen die zeitlich nach unserem Angebot oder nach Abschluss des Geschäftes eintreten, gehen zu Lasten des Bestellers. Minderlieferungen sind generell zu akzeptieren und gestatten keine Reduzierung des Rechnungsbetrages. Berechnete Mehrlieferungen sind bis zu + 10% gestattet.

3. Lieferfristen Lieferzeit

ob vorgeschrieben oder von uns angegeben, ist unverbindlich. Es wird alles aufgeboten, um sie einzuhalten. Aus etwaiger Verspätung kann aber keinerlei Ersatzanspruch oder ein Recht der Annahmeverweigerung hergeleitet werden. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörung, Mangel an Rohstoffen usw. berechtigen uns, die Lieferverpflichtung nach dem jeweiligem Umfang der Zwangslage ganz oder teilweise aufzuheben. Einwandfreie bestellte Sonderanfertigungen können nicht zurückgegeben werden.

4. Urheberrecht

Der Besteller hat dafür einzustehen, dass die bestellten Artikel kein Urheber- oder Schutzrecht irgendwelcher Art verletzen und bei etwaiger Verletzung solcher Rechte allen uns entstehenden Schaden zu ersetzen

4.1Copyright

Die Webseiten, Layouts , verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung ist ohne ausdrückliche Genehmigung von Textil-Center/ Autor nicht gestattet. Alle Bilddaten und Texte, die nicht ausdrücklich schriftlich genemigt wurden werden strafrechtlich verfolgt. Alle Rechte behält sich das Unternehmen KS-Werbung in 88456 Ingoldingen vor.

5. Verpackung und Versand

Die Verpackung- und Versandkosten werden gesondert berechnet. Alle Sendungen reisen auf Gefahr des Kunden. Sind bei Bestellung keine bestimmten Weisungen für den Versand erteilt, so wird er nach bestem Ermessen ohne jegliche Verantwortung unsererseits vorgenommen. Sendungen, deren Äußeres auf Beschädigung (Transportschaden) des Inhaltes schließen lassen, sind nur unter Vorbehalt von Schadensersatzansprüchen gegen das Transportunternehmen anzunehmen und festgestellte Schäden bei diesem zu reklamieren.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Sie dürfen solange nur im ordentlichen Geschäftsgang veräußert und verarbeitet, nicht aber verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Mit der Annnahme unserer Ware tritt der Kunde bis zur vollständigen Bezahlung alle unserer Forderungen die ihm aus der Veräußerung der von uns gelieferten Ware entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Im Falle der Veräußerung verarbeiteter Ware tritt der Kunde die Forderungen in der Höhe des Wertes ab, der auf unserer gelieferte Ware entfällt.

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen aus Warenlieferungen sind sofort fällig und, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er nicht innerhalb der 10 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung zahlt. Schecks gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Wir behalten uns vor, in bestimmten Fällen Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse, Barzahlung oder per Nachnahme durchzuführen. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz. Ist unser Abnehmer Kaufmann, berechen wir diesen Zinssatz ab Überschreitung der Zahlungsfrist.

8. Beanstandungen und Sachmängel

Mängelrügen müssen unverzüglich erfolgen. Die bemängelte Ware ist fracht-, porto- und spesenfrei zurückzusenden. Die Mängelhaftung ist unter Ausschluss von Wandlung, Minderung oder Schadensersatz auf die kostenlose Lieferung von Ersatzware in angemessener Frist beschränkt, selbst dann, wenn der Käufer an der Ersatzlieferung kein Interesse mehr hat. Bei fernmündlich erteilten Aufträgen wird für die Richtigkeit der Wiedergabe keine Haftung übernommen. Für eingesandte Ware wird keine Haftung übernommen. Dies betrifft auch die Bearbeitung der Ware. Bei allen Lieferungen versenden wir auf Wunsch vorab Muster zur Begutachtung und Freigabe. Sollte der Kunde auf eine Bemusterung verzichten, oder per digitalem Foto zustimmen, so trägt der Kunde das Risiko einer Lieferung, die nicht 100% seinen Vorstellungen entspricht. Es entsteht hierdurch keinerlei Ersatzanspruch und berechtigt nicht zur Kürzung des Rechnungsbetrages.

9. Markenverwendung

Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die beauftragten Veredelungen mit möglicherweise geschützten Motiven und Markenlogos rechtlich zulässig ist. Die Firma KS-Werbung führt in jedem Fall nur einen Veredelungsauftrag durch und übernimmt keinerlei Gewährleistung für die rechtlich zulässige Verbreitung von geschützten Warenzeichen. Wir sind berechtigt, zu Werbezwecken und/oder für Presseerklärungen das Markenzeichen und den Firmennamen des Bestellers sowie das bestellte Produkt und Einzelheiten zur Bestellung zu veröffentlichen und in unseren Katalogen zu nutzen.

10. Vertragsbestimmungen

Sie geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie im Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellen" anklicken.Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten aufführt. Diese Empfangsbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch den Versand einer Auftragsbestätigung. Spätestens bis zur Lieferung der Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen ausdrucken sollten.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlung ist 88400 Biberach. Gerichtsstand ist Biberach. Sollte eine der vorstehenden Vorschriften unwirksam sein, so hat dieses auf die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften keine Auswirkung.

Stand 15. Juni 2000